Presseerklärung 04/2010 vom 29.7.2010:
Gen-Skandal der EU-Kommission - EU-Austritt immer dringender - zurück zur EWG!

Wie das ZDF im heutigen Videotext meldet, hat die EU-Kommission nunmehr die uns bisher schützende Verbotsschranke gegen Gen-Mais, und damit gegen gentechnisch destrukturierte Nahrungsmittel auf breiter Front durchbrochen, indem sie gegen den Widerstand von Mitgliedsländern Genmais für Verzehr, Verarbeitung und Verfütterung freigegeben hat! Da die Landwirtschaftsminister sich auf eine Zulassung nicht einigten, sei die Entscheidung auf die EU-Kommission übergegangen, die nunmehr die Freigabe von 6 Genmaissorten der Firmen Monsanto - durch zahlreiche Gen-Skandale in Entwicklungsländern bereits berüchtigt bekannt - Syngenta und Pioneer verfügt habe. Der von der Schweizer Firma Syngenta entwickelte Mais namens BT11 produziert mit Hilfe eines im Labor hinzugefügten Gens einen Wirkstoff, der die Pflanze gegen Schädlinge resistent macht.

In einem anderen Fall mit gleichfalls gegen Schädlinge gentechnisch verändertem Mais Bt-176 wurde im August 2001 bekannt: Auf dem Hof des hessischen Bauern Gottfried Glöckner sterben fünf Kühe. Alle waren jahrelang mit gentechnisch verändertem Bt176-Mais gefüttert worden. "Die Tiere haben Vergiftungserscheinungen gezeigt", so der Landwirt. "Die sind teilweise eingeschlafen und verendet. Und es hat immer die Tiere getroffen, die den Bt-176-Mais gefressen hatten." Bt-176-Mais produziert einen Giftstoff, der den Maiszündler tötet, den Hauptschädling der Pflanze. Das Gift wird angeblich schnell abgebaut. Doch in den Resten von Glöckners Gentech-Mais, der unter einem Hügel verscharrt liegt, findet ein Experte noch zwei Jahre nach der Ernte das Bt-Toxin.

Bei anderen gentechnisch verfälschten Pflanzen waren ebenfalls oft sehr negative Nebenerscheinungen zu beobachten, wie z.B. Eintreten einer Unwirksamkeit bestimmter Antibiotika.

Damit hat sich die EU-Kommission einmal mehr auf die Seite internationaler Großkonzerne geschlagen und gegen die Interessen der in ihrem Bereich lebenden Bürger gestellt! Dies trifft in besonders deutlicher Weise für die Bundesrepublik Deutschland zu:

Von der ISC wurden 198 Ärzte aus 25 Ländern befragt. Hiervon hielten 149 Nahrungsmittel mit genmanipuliertem Mais für völlig inakzeptabel, nur 4 Ärzte für völlig unbedenklich.

Auch sind gravierende Folgen durch Einsatz von Gentechnik bei anderen Pflanzen bereits bekannt geworden: In Neuseeland starben Tausende Schafe, nachdem sie auf Ländereien grasten, die mit genveränderter Baumwolle bepflanzt waren. Sieben Tage, nachdem die Schafe sowohl Blätter als auch Samen der Baumwolle regelmäßig gefressen hatten, begannen sie zu sterben. Die Baumwolle verblieb nach dem Sammeln auf den Feldern. Studien förderten zutage, daß Arbeiter in genmanipulierten Baumwollfeldern nach der Ernte an ernsthaften Hautreaktionen litten. Frauen, die Hautcremes und andere Hygiene-Artikel mit genveränderten Zutaten benutzten, wurden resistent gegenüber Medikamenten gegen Geschlechtskrankheiten. Die British Medical Association hat bereits signalisiert, daß genveränderte Produkte ernsthafte Risiken mit sich bringen können.

Aus den USA liegt ein Ergebnis über eine gentechnisch verfälschte Tomate "Flavr Savr" von Calgene vor. In damit erfolgten Fütterungsversuche stellten durch FDA-Wissenschaftler ausgeprägte Magenschädigungen fest.

Diese Verfahrensweise der EU-Kommission ist ein Skandal: daß die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten sich in der Frage einer Genmais-Zulassung „nicht einigen“ konnten, heißt doch im Klartext, daß eine Reihe von Ländern dagegen war. So dem also so ist, könnte das doch nur eine fortgesetzte Ablehnung von Gen-Mais für den EU-Raum heißen, und nicht, daß gegen den Willen dieser ablehnenden Länder eine Zulassung verfügt wird, wie das Reglement der EU-Kommission jedoch als rechtens möglich festlegt.

So sollen wir künftig gentechnisch verfälschte Nahrungsmittel – im Volksmund treffend als „Genfraß“ bezeichnet – auf den Tisch bekommen, obwohl das von fast allen Bürgern strikt abgelehnt wird. Da hierdurch die Gesundheit unseres gesamten Volkes gefährdet ist, wie auch der Tiere in unserer Landwirtschaft, ist das keine Bagatellangelegenheit, sondern für uns und unsere Kinder von lebenswichtiger Bedeutung. Wenn das die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft sind, dann kann eine Weiterführung nicht mehr verantwortet werden und muß die Bundesrepublik Deutschland die EU verlassen und austreten. Ein solcher Schritt ist schon deshalb dringlich geworden, da es sich hierbei um einen weiteren, und diesmal besonders gravierenden Fall in einer ganzen Kette Brüsseler legalisierter Eigenmächtigkeiten handelt. Es sei nur an den Internationalen Haftbefehl erinnert, durch den nach deutschem Recht unschuldige Deutsche verhaftet und ins Ausland ausgeliefert werden können, trotz ablehnender Haltung im Deutschen Bundestag. Oder die eigenmächtige Entscheidung der EU-Kommission, in Afrika zwei Anwerbe-Informationszentren aufzumachen, um Millionen von Schwarzafrikanern in die EU zu schleusen, wie auch neuerliche Überlegungen bekannt wurden, daß allen einreisenden Asylsuchenden generell sofort die gleichen Sozialansprüche wie den angestammten Inländern zu gewähren seien, also auch diesen einströmenden Massen von Schwarzafrikanern. Wie auch, daß es möglich ist, Verträge wie von Maastricht, mit Aufgabe unserer international hochgeachteten Währung, der D-Mark, oder kürzlich den EU-Vertrag zu beschließen, ohne diese entscheidenden Verträge einem Volksvotum zu unterziehen – und das alles trotz ablehnender Meinungsumfragen über die Köpfe unseres Volkes hinweg. Und nun mit zig Milliarden eigener Steuermittel für die Defizite der Haushalte anderer EU-Länder haften und uns hierzu in explodierende Höhe selbst weiter verschulden zu müssen, obwohl dies angeblich strikt ausgeschlossen sein sollte. Nein, das Faß ist nun übervoll und uns bleibt nur noch der Austritt aus dieser entgleisten EU.

Die unhaltbare Situation eines weiteren Verbleibs in der EU wurde besonders eindrucksvoll im Bundestag bei der Diskussion des Internationalen Haftbefehls deutlich, als Siegfried Kauder (CDU/CSU) formulierte: „Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Deutschland muß einen deutschen Staatsbürger auch dann in ein europäisches Ausland ausliefern, wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird, die in Deutschland keine Straftat ist. Wir dürfen also keinen Abgleich mit deutschem Recht vornehmen. Wir müssen den deutschen Staatsbürger sehenden Auges ins Ausland ausliefern, obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist. Dieser deutsche Staatsbürger kann nach der Verurteilung im Ausland nicht einmal beantragen, die dort verhängte Strafe in Deutschland verbüßen zu dürfen. Das geht nämlich nur dann, wenn diese Tat auch in Deutschland eine Straftat ist. ……. Sehenden Auges liefern wir deutsche Staatsbürger in ungeklärte Verhältnisse im Ausland aus. Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen, weil wir keine andere Möglichkeit haben." (aus Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.März 2004).

Dann müssen wir eben eine solche andere Möglichkeit - durch Austritt aus der EU - schaffen!

Was wir brauchen, ist ein Europa der Vaterländer – also zurück zur EWG, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Hans-Peter Thietz Ehem. Mitglied des Rechtsausschusses des Europa-Parlamentes

Presseerklärung 02/2010 vom 19.März 2010: Zur Regulierung der Medikamentenpreise

Bekanntlich sind die stetigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen im Wesentlichen durch die stetigen Preiserhöhungen im Arzneimittelbereich bedingt. Bisher ist es nicht gelungen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Dies durch eine einvernehmliche Lösung mit der Pharmaindustrie anzustreben, dürfte eine Illusion sein. Dabei ist absolut unvertretbar, daß die Medikamentenpreise im Gebiet der Bundesrepublik gegenüber den anderen EU-Ländern auf ein besonders hohes Niveau geschraubt worden sind. Dies ist völlig unverständlich und unvertretbar.

So habe ich z.B. während der Plenartagungen des Europa-Parlamentes in Straßburg notwendige Medikament stets dort vor Ort eingekauft, da dort die Preise etwa ein Drittel niedriger lagen.

Deshalb wird Folgendes vorgeschlagen:

H.-P.Thietz

Ehem. Mitglied des Rechtsauschusses der letzten Volkskammer und des Europa-Parlamentes

Presseerklärung 01/2010 vom 2.3.2010: Schärfster Protest gegen Anbaufreigabe der EU-Kommission für Gen-Kartoffel Amflora !

Wie soeben das ZDF meldet, hat die EU-Kommission die Gentechnik-Kartoffel „Amflora!“ im EU-Bereich zum Anbau freigegeben. Hiergegen wird schärfstens protestiert!

Es wird zwar argumentiert, diese Gen-Kartoffel sei nicht für den menschlichen Verbrauch, sondern nur für einen industriellen Einsatz bestimmt - gleichzeitig aber festgelegt, daß Abfallmaterial dieser Kartoffel als Tierfutter Verwendung finden darf!!! Dadurch werden die für uns als wichtige Lebensgrundlage dienenden landwirtschaftlichen Nutztiere gentechnisch verunstaltet und in Folge wir Bürger durch den Verzehr mit gentechnischem Futtermittel erzeugtem Fleisch udgl. durch die Hintertür gleichfalls gentechnisch gefährdet und verseucht.

Wie kann sich eine EU-Kommission erdreisten, die von uns Bürgern nicht gewählt und – wie jetzt dringend geboten – auch nicht sofort von uns durch Volksvotum aus ihren wohlbestallten Ämtern entfernt werden kann – über uns eine solche schwerwiegende Maßnahme zu verhängen, die die Gesundheit aller Bürger der Mitgliedsstaaten aufs Spiel setzt?

Auch geht bekanntlich die gentechnische Wirkung einer solchen Pflanze über ihren unmittelbaren Standort weit hinaus. Pollen gentechnischer Pflanzen werden durch Insekten und den Wind bzw. Sturm verbreitet, die sich nicht durch irgendwelche Abstandsanordnungen eingrenzen lassen und so die ganze Umgebung verseuchen können. Bei einer wahrhaften Volksbefragung in den EU-Ländern würde zweifellos eine überwältigende Ablehnung zum Ausdruck kommen, was in den EU-Ebenen zweifellos bekannt sein dürfte. Wenn uns eine solche Maßnahme dennoch undso gegen den Willen der Bürger aufoktruiert wird, dann ist das Diktatur!

Die Bundesregierung wird deshalb nachdrücklichst aufgefordert, bei der EU-Kommission dahingehend sofortigen Einspruch zu erheben, daß die Bundesrepublik Deutschland dieser Amflora-Anordnung nicht Folge leistet und eine Ausnahmeregelung für sich in Anspruch nimmt. Dies bezieht sich auch auf alle so im EU-Ausland gentechnisch erzeugten Nahrungsmittel, für die auf deutschem Boden ein Verkaufsverbot besteht und diese nicht im Rahmen der sonst geltenden Freizügigkeit importiert werden dürfen.

Sollte sich dies als nicht möglich erweisen, gibt es nur noch eine Konsequenz – Austritt aus der EU!

H.-P.Thietz / ehem. Mitglied des Rechtsausschusses der frei-gewählten Volkskammer und des EU-Parlamentes