|
A. Dokumente 1. Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
2. Auszug der gemäß Vertrag 1. fortgeltenden alliierten Bestimmungen 3. Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag") (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) - Gesamttext - (Die unbefristet weiter fortgeltenden Bestimmungen des Besatzungsrechts sind rot gekennzeichnet) 4. Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.9.1990
B. Presseerklärungen ( Diese Presseerklärungen wurden allen mir per mail zugänglichen Zeitungen direkt übermittelt sowie den per mail mir erreichbaren Staatskanzleien der Bundesländer)
|
